Berlin/Bonn-Gesetz wird neu verhandelt: Wird Bonn wieder Hauptstadt? | Rheinische Tagespost

Berlin/Bonn-Gesetz wird neu verhandelt: Wird Bonn wieder Hauptstadt?

Steht der Reichstagsbau bald leer?  Foto: https://commons.wikimedia.org/wiki/User:J%C3%BCrgenMatern http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0

Steht der Reichstagsbau bald leer?
Foto: Jürgen Matern / CC BY-SA 3.0 via Wikipedia

Bonn / Berlin – Seit fünf Tagen wird in Berlin hinter verschlossenen Türen im kleinen Verhandlungsraum des Paul-Löbe-Haus debattiert. Eine Handvoll Teilnehmer ist es nur, darunter zwei Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zwei hohe Bonner Verwaltungsbeamte, fünf Vertreter aus der großen Koalition sollen dabei sein, sowie ein Mitglied des Bundespräsidialamts. Ihre Namen sind geheim. Die Verhandlungsteilnehmer kommen in dunklen Limousinen, das Essen wird hinter den holzvertäfelten Türen verspeist.

Nichts darf über den Fortgang der Verhandlungen nach draußen dringen. „Sonst wäre der Prozess gefährdet“, berichtet ein Insider gegenüber der Rheinischen Tagespost. Denn es geht um das Berlin/Bonn-Gesetz, das die Arbeitsteilung zwischen den Städten regelt. Und dort ist seit Jahren einiges im Argen: Immer mehr Mitarbeiter und Ämter ziehen aus der Bundesstadt weg, die gefürchtete „Rutschbahn“ sorgt für Aufsehen. Die Bestimmungen gelten offenbar nicht mehr. Und: Jetzt soll neu verhandelt werden, so Ministerin Barbara Hendricks.

Rolle Rückwärts in der Hauptstadtfrage?

Jetzt könnte es eine „Rolle Rückwärts“ geben! „Berlin als Hauptstadt hat sich nicht bewährt“, so der Insider, der in direktem Kontakt mit der Verhandlungsgruppe steht. „Wichtige Infrastrukturprojekte wie die Hauptstadt-U-Bahn, das Berliner Schloss, der Chaosflughafen BER oder Ministeriumsneubauten kommen einfach nicht voran. Immer mehr Menschen sehen die Berliner Republik und ihre Parlamentarier kritisch.

Und hinzu kommen gesellschaftliche Probleme wie die Gentrifizierung ganzer Viertel durch neureiche Schnösel-Schwaben. Das alles gab es in der Bonner Republik nicht, da wurde noch Politik gemacht, die die Menschen mit sich riss.“ Er erinnert etwa an die Hofgarten-Demonstrationen oder die hohe Wahlbeteiligung in den 80ern und 90ern. „Erst mit dem Umzug nach Berlin wurde alles richtig schlimm.“ Aus CDU-Kreisen blicke man inzwischen neidisch nach Bonn, wo man mit Realitätssinn Bauprojekte angehe und auch Skandalbaustellen irgendwann zu Ende bringt, heißt es.

Die Gespräche der Sondierungsgruppe laufen offenbar harmonisch. „Es gibt Kölsch und viel Gelächter“, so der Insider. Auch erste Ergebnisse sind bereits bekannt:

  1. Bonn wird wieder Sitz der Ministerien und erhält den Title „Regierungsbundesstadt“, Berlin wird zur „Hauptbundesstadt“ und als offizielle Hauptstadt geführt.
  2. Alle Ministerien kommen zurück nach Bonn, dafür erhalten die Berliner ein funktionierendes Riesenrad und die Garantie, dass der Bund bis 2025 alle Kosten zur Fertigstellung und anschließenden Sanierung des Flughafens BER trägt.
  3. Die leerstehenden Neubauten in Berlin sollen mit Lobbyvertretern gefüllt werden. Alle zwei Wochen treffen sich die Bundestagsabgeordneten dann zu einem Beratungsgespräch mit den Verbandsvertretern in Berlin.
  4. Die „Rutschbahn“ die jährlich für Schlagzeilen sorgt, soll abgebaut werden. „Die Wartung war einfach zu teuer. Das spart Kosten.“ Stattdessen sollen die Beamten mit Flugzeugen zu den Lobbyisten pendeln.

Offiziell wollte sich das Bundeskanzleramt auf Anfrage der Rheinischen Tagespost nicht dazu äußern.

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