Bonner Ratskoalition empört über Sinnlosigkeit der von der Ratskoalition beschlossene Bürgerbefragung zum Haushalt | Rheinische Tagespost

Bonner Ratskoalition empört über Sinnlosigkeit der von der Ratskoalition beschlossene Bürgerbefragung zum Haushalt

Bonn – Unsinnig, wahllos, voller Erregungspotential: So das Urteil der Ratskoalition zur Bürgerbefragung zum Haushalt. „Zwar haben wir die Bürgerbefragung zum Haushalt im Frühjahr beschlossen, auch wenn wir nicht glauben, dass dadurch auch nur einen Cent gespart wird“, heißt es in einer Ratsmitteilung. „Aber dass sich die Verwaltung tatsächlich so wenig Mühe dabei gibt, die von uns eher pro forma beschlossene Bürgerbefragung mit etwas mehr Inhalt zu unterfüttern, ist schon fast ein Skandal.“

Koalitionssprecher Roland Rumpel rügt: „Mit 25 wahllos aneinandergereihten Fragen lässt sich doch kein Stimmungsbild erzeugen, geschweige denn ein Haushalt sanieren. Da wird zum Beispiel nur nach dem einen Museum gefragt, nicht aber nach den vielen anderen. Dabei haben wir doch fünf oder sechs. Und nach den Schwimmbädern fragt keiner!“ Er fordert jetzt eine detailliertere Auflistung von Punkten. „Um den Haushalt abzubilden und ein gesamtstädtisches Stimmungsbild zu erhalten, sollen alle 123.000 Wahlberechtigten an die Urne. Wir bereiten zudem eine Haushaltsliste mit den wichtigsten 1000 Punkten vor, über die dann im Einzelnen abgestimmt werden kann.“ Zudem ärgert ihn, dass man bereits aus den vorherigen sinnlosen Bürgerbefragungen zum Haushahlt nichts gelernt hat.

Ob allerdings der Erhalt Oper oder die immer teurer werdende Sanierung der Beethovenhalle in den tausend Punkten vorkommt, bezweifelt er selbst allerdings. „Erstens haben wir bereits beschlossen, diese mit Abstand größten Ausgabeposten, die wir überhaupt beeinflussen können, auf Teufel komm raus so umzusetzen. Und zweitens würde ein Sparen dort einer der Koalitionspartner nicht mitmachen“, meint Rumpel.

Die Frage, ob strategische Haushaltsentscheidungen und Sparbeschlüsse nicht Sachen der vom Volk gewählten Ratsvertreter seien, statt sie dem Volk aufzubürden, wiegelt er ab. „Sie haben wohl in Sachen Demokratie und politischen Systemen nicht aufgepasst. Das würde nur bestimmte Interessensgruppen in der Stadt vor den Kopf stoßen und Animositäten verursachen. Wir wollen ja niemandem Wehtun. Wenn wir hingegen alle über die wichtigsten tausend Ausgabenpositionen abstimmen lassen, sortiert nach Themenfeldern, dann gibt es ja eine demokratische Mehrheit, die eine Entscheidung trifft. Eine Handvoll gewählter Ratsvertreter ist für solche wichtigen Entscheidungen doch denkbar ungeeignet.“

 

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