Bundesministerien-Quote unterschritten: Bonn nur noch „Landesstadt“ | Rheinische Tagespost

Bundesministerien-Quote unterschritten: Bonn nur noch „Landesstadt“

Neue Ortsschilder für Bonn

Bonn – Schlechte Nachrichten: Weil die Bundesregierung erneut Ministerialbeamte nach Berlin geholt hat, sank die Bonner Bundesbeamtenquote nun unter 30 Prozent. Und das ist laut Bonn-Berlin-Ausgleichsgesetz zu wenig für den Titel „Bundesstadt“.

„Der Vorgang ist bedauerlich“, räumt der Ausgleichs-Beauftragte der Bundesregierung, Thorsten Schöpfe, ein. „Aber es lässt sich auf die Schnelle auch nicht ändern, da die Personalpläne für die nächsten Jahre bereits fest stehen.“ Und ohne genügend Bundesministerienmitarbeiter sei Bonn auch keine Bundesstadt mehr. „Man kann solche Titel schließlich nicht ohne Hintergrund und nach Gutdünken verteilen. Das wäre ja ein Rechtsbruch!“

Grund für den Niedergang der Zahlen sei auch die sogenannte Rutschbahn, die vor 15 Jahren in Bonn installiert wurde. Die sieht vor, dass Mitarbeiter in Ministerien nach dreijähriger Dienstzeit in Bonn ein fester Arbeitsplatz in der Hauptstadt zusteht.

Das Gegenstück zu dieser Rutschbahn in Berlin ist aktuell noch in Bau. Probleme führten dazu, dass die Arbeiten allerdings vor zehn Jahren eingestellt werden mussten. Man hofft aber, so der Senat der Stadt, dass es bald unter neuem Management weitergehe.

Auch das Bonn-Berlin-Gesetz müsse daher neu diskutiert werden. Schöpfe: „Es wäre anderen Landesstädten nur schwer zu erklären, warum die Bundeshauptstadt mit einer ehemaligen Bundesstadt und jetzigen Landesstadt besondere Staatsverträge haben sollte. Und schließlich sind Länderstädte Ländersache.

Eine gute Nachricht gibt es aber: „Wir haben Gelder bewilligt, um neue Straßenschilder für Bonn auszugeben und werden im Amt für Teilungsausgleich auch einige Stellen schaffen, damit alle Bezeichnungen auf Formularen und im Internet, etwa auf Wikipedia, zeitnah aktualisiert werden. Das alleine schulden wir Bonn wegen seiner historischen Bedeutung als ehemalige Bundesstadt.“

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